Produkt zum Begriff Eugh:
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Entscheidungen des EuGH (Pechstein, Matthias)
Entscheidungen des EuGH , Die Entscheidungssammlung bietet einen systematischen Überblick; in vorangestellten Anmerkungen werden nicht nur die einzelnen Judikate des EuGH erläutert, sondern auch für das Verständnis zentrale Verbindungslinien aufgezeigt. Der Abdruck ist auf die wesentlichen Teile der Entscheidungen reduziert und ermöglicht so das schnelle Erfassen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 12. erweiterte Auflage, Erscheinungsjahr: 20230424, Produktform: Kartoniert, Autoren: Pechstein, Matthias, Edition: ENL, Auflage: 23012, Auflage/Ausgabe: 12. erweiterte Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 932, Keyword: Arbeitnehmerfreizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Europarecht; Europäische Union; Europäischer Gerichtshof; Europäisches Recht; Gerichtsurteile; Grundfreiheiten; Jura; Jura Studium; Kommentar; Kommentierte Entscheidungen; Lehrbuch; Nationales Recht; Niederlassungsfreiheit; Recht; Rechtsschutz; Rechtswissenschaft studieren; Straßburg; Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht; Wettbewerbsrecht; Öffentliches Recht, Fachschema: Deutschland~Europa / Europäische Union~Europäische Union - EU~Europäischer Gerichtshof~Europarecht / Europäischer Gerichtshof~Gericht (juristisch) / Europäischer Gerichtshof~Europarecht~Internationales Recht / Europarecht~International (Recht)~Internationales Recht~Jura~Recht / Jura~Öffentliches Recht~Recht~Verfassungsrecht~Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen, Fachkategorie: Internationales Recht, Region: EU, Europäische Union, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: TB/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Originalsprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: UTB GmbH, Verlag: UTB GmbH, Verlag: UTB GmbH, Länge: 182, Breite: 125, Höhe: 42, Gewicht: 684, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2737908, Vorgänger EAN: 9783825253882 9783825249946 9783161559723 9783825246044 9783825241599 9783825237073, eBook EAN: 9783838560724, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0035, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
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50 Urteile (Kittner, Michael)
50 Urteile , Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 202312, Produktform: Kartoniert, Autoren: Kittner, Michael, Auflage: 23003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Arbeitgerichte, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Rechtsgeschichte, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Arbeitsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Verlag: Bund-Verlag GmbH, Produktverfügbarkeit: 02, Länge: 215, Breite: 155, Höhe: 25, Gewicht: 600, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783766369451 9783766368577, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2002825
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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896
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Sind EuGH Urteile bindend?
Ja, EuGH Urteile sind bindend für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen und anzuwenden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihre nationalen Gesetze und Praktiken im Einklang mit den Entscheidungen des EuGH stehen. Dadurch wird die Einheit und Kohärenz des EU-Rechts gewährleistet und die einheitliche Anwendung der EU-Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten sichergestellt. Letztendlich trägt dies zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des europäischen Binnenmarkts bei.
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Wie zitiert man EuGH Urteile?
Um EuGH-Urteile korrekt zu zitieren, sollte man zunächst den Namen der Parteien des Rechtsstreits angeben, gefolgt von der genauen Bezeichnung des Urteils. Danach wird das Aktenzeichen des Falles angegeben, gefolgt von der offiziellen Sammlung, in der das Urteil veröffentlicht wurde. Es ist auch wichtig, das Datum des Urteils anzugeben. Zudem sollte man darauf achten, die genaue Seitenzahl des Urteils in der entsprechenden Sammlung anzugeben. Es ist ratsam, sich an die Zitierregeln des jeweiligen Fachgebiets oder der jeweiligen Institution zu halten.
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Was sind die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)?
Der EuGH hat in letzter Zeit vermehrt Urteile zu Datenschutzfragen gefällt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Privacy Shield Abkommen. Zudem hat der EuGH Entscheidungen zu Wettbewerbsfragen getroffen, wie zum Beispiel im Fall Google Shopping. Auch das Thema der Rechte von Arbeitnehmern wurde durch Urteile des EuGH weiterentwickelt, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitszeiterfassung.
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Wie lange werden Urteile bei Gericht aufbewahrt?
Urteile bei Gericht werden in der Regel dauerhaft aufbewahrt, da sie wichtige rechtliche Dokumente sind. Die genaue Aufbewahrungsfrist kann je nach Art des Urteils und den gesetzlichen Bestimmungen variieren. In einigen Fällen werden Urteile für eine bestimmte Zeit aufbewahrt, bevor sie archiviert werden. Es ist wichtig, dass Urteile langfristig aufbewahrt werden, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können, beispielsweise für Rechtsmittelverfahren oder Recherchen. Die genaue Aufbewahrungsfrist kann von Gericht zu Gericht unterschiedlich sein und hängt oft von den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ab.
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Black, Alexandra: #dkinfografik. Geld und Finanzen
#dkinfografik. Geld und Finanzen , Die Grundlagen zum Thema Geld und Finanzen - grafisch einzigartig erklärt! Von den Basics der Geldwirtschaft bis zum eigenen Investieren - dieses Finanzbuch macht mithilfe von übersichtlichen Illustrationen umfassendes Finanz-Know-how für Sie verständlich. Ob Finanzmarkt, staatliche Verwaltung oder Bitcoins: Durch moderne Infografiken wird selbst komplexes Wissen für jeden nachvollziehbar . Finanztipps gewünscht? Der visuelle Leitfaden zur Sprache des Geldes! - Finanzwissen kompetent aufbereitet: Anhand innovativer Grafiken und unterhaltsamer Fakten wird Ihnen in diesem Finanzbuch die ganze Finanzwelt auf eine besonders eingängige und anschauliche Art und Weise erklärt. - Wichtiges auf einen Blick verstehen: Cashflow, Anleihen, Rendite oder Inflation - so durchblicken Sie, was sich hinter diesen Finanzbegriffen verbirgt. - Mit brandneuen Infos aus der digitalen Finanzwelt: Wie wird sich der Umgang mit Geld durch digitales Zahlen und Finanzieren mit Bitcoin und Crowdfunding verändern? Wagen Sie mit diesem Finanzbuch einen Blick in die Zukunft. - Ideale Anleitung zur Maximierung des eigenen Einkommens: Die zahlreichen Tipps und Tricks geben Ihnen einen hilfreichen Leitfaden zur Geldanlage und zum nachhaltigen Investieren an die Hand. Finanzen verstehen: Lernen Sie, die Sprache des Geldes zu verstehen und sie selbst zu sprechen! , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 19.95 € | Versand*: 0 € -
Die Urteile in Strafsachen (Appl, Ekkehard~Kroschel, Theodor~Meyer-Goßner, Lutz)
Die Urteile in Strafsachen , Zum Werk Systematisch und leicht verständlich bietet das Werk die ideale Einführung in die strafrichterliche Tätigkeit: Teil 1 - Abfassung der Urteile Teil 2 - Abfassung der Beschlüsse Teil 3 - Protokoll der Hauptverhandlung Im Anhang werden ein Musterurteil und ein fehlerhaftes Urteil einander unmittelbar gegenübergestellt. Der Benutzer erhält so, parallel zur Lektüre des erläuternden Teils, einen konkreten und anschaulichen Eindruck von den spezifischen Qualitäten oder Mängeln in der Urteilsabfassung. Vorteile auf einen Blick vermittelt dem Referendar alle zur Abfassung von strafrechtlichen Entscheidungen notwendigen Kenntnisse macht den jungen Strafrichter auch anhand von Beispielen mit den revisionsrechtlichen Anforderungen an ein Strafurteil vertraut bietet auch dem erfahrenen Praktiker in Zweifelsfällen und bei besonderen Verfahrensarten eine wertvolle Nachschlaghilfe Zur Neuauflage Folgende Gesetzesänderungen einschließlich dazu ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung wurden u.a. eingearbeitet: Drittes Opferrechtsreformgesetz Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung Zielgruppe Für Referendarinnen und Referendare und Strafrichterinnen und Strafrichter. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 30. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210517, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Vahlen Jura - Referendariat##, Autoren: Appl, Ekkehard~Kroschel, Theodor~Meyer-Goßner, Lutz, Auflage: 21030, Auflage/Ausgabe: 30. Auflage, Keyword: Kosten; Freispruch; Berufung; Musterurteil; Abfassung von Beschlüssen; Urteilsformel; Urteilsgründe, Fachschema: Strafrecht~Strafsachen~Urteil (rechtlich)~Verurteilung, Bildungszweck: für die Hochschule, Fachkategorie: Strafrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Vahlen Franz GmbH, Verlag: Vahlen, Franz, Breite: 162, Höhe: 27, Gewicht: 718, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783800646470 9783800635474 9783800628308 9783800618354 9783800613243, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0016, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
Preis: 29.80 € | Versand*: 0 € -
Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO (Fink, Benedikt Nathanael)
Die Arbeitszeiterfassung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache CCOO , Mehr als vier Jahre sind mittlerweile seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache CCOO (Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) vergangen. Passiert ist seitdem nicht viel. Das vorliegende Werk knüpft unmittelbar an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an und beleuchtet die wesentlichen Aspekte, die aus dem Urteil für das nationale Recht folgen. Aus europarechtlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, ob bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt (ohne Umsetzung des deutschen Gesetzgebers) eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung aus dem europäischen Recht besteht. Anknüpfungspunkte dafür sind vor allem die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) und Art. 31 Abs. 2 GRCh. Nachdem diese Frage verneint werden musste, galt es zu untersuchen, inwieweit das nationale (deutsche) Recht bereits die Anforderungen des europäischen Rechts erfüllt. In diesem Zusammenhang war auch auf die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts einzugehen. Einen Schwerpunkt der Bearbeitung bildeten die Aufgaben und Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit der Arbeitszeiterfassung. Eine vor allem für die Praxis wichtige Frage stellt sich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei wurde untersucht, welche Systeme sich für eine Arbeitszeiterfassung besonders eignen und inwieweit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs damit in Einklang zu bringen sind. Der Spielball liegt jetzt beim Gesetzgeber auf dessen Entscheidung alle gespannt warten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage 2023, Erscheinungsjahr: 20230606, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Arbeitsrecht##, Autoren: Fink, Benedikt Nathanael, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage 2023, Keyword: Betriebsrat; Recht bestimmter Jurisdiktionen; Recht bestimmter Rechtsgebiete; Arbeitszeitrichtlinie, Fachschema: Arbeitsgesetz~Arbeitsrecht~Betrieb / Betriebsverfassung~Betriebsverfassung - BetrVG~Verfassung / Betriebsverfassung~Arbeitsvertrag~Vertrag / Arbeitsvertrag, Fachkategorie: Arbeitsvertragsrecht, Warengruppe: TB/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Soz, Fachkategorie: Betriebsverfassungsrecht und Tarifvertragsrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXVIII, Seitenanzahl: 299, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Fachm. Recht u.Wirtschaft, Verlag: Fachm. Recht u.Wirtschaft, Verlag: Fachmedien Recht und Wirtschaft, Länge: 210, Breite: 148, Höhe: 17, Gewicht: 594, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2906062
Preis: 89.00 € | Versand*: 0 € -
Multifunktions-UV-Licht-Geld-Falschgeld-Detektor-Stift Mini-Banknote-Tester-Stift Währung Bargeld
Merkmale: 2-in-1-Design: Mit UV-Lichterkennungsfunktion und wasserbasierter Stiftmarkenerkennungsfunktion, kann verwendet werden, um verschiedene Papierwährungen zu erkennen und zu markieren. Breite Anwendung: Kann verwendet werden, um multinationale Banknoten zu überprüfen, einschließlich Pfund, Euro, Dollar, Peso, Yen, Koreanischer Won, Rand, Rubel, Peseta, NT-Dollar, Baht, Cruzior und andere Banknoten mit Wasserzeichen. Einfache Bedienung: Markieren der Notiz, zum Beispiel mit einem Kreuz, in einem Bereich, der hell gefärbt und nicht aufgedruckt ist, wenn die Markierung als hellgelb erscheint, ist Ihre Banknote echt und daher gültig, Wenn die Markierung dunkel wird und dunkel bleibt, wird Ihre Banknote gefälscht. Tragbar: Mini-Größe Design, Nettogewicht nur 17g, super geringes Gewicht, kann in Ihre Tasche gelegt werden, um leicht zu tragen. Detektionsfunktion: Das UV-Licht kann verwendet werden, um das Vorhandensein von fluoreszierenden Mitteln in Kosmetika oder Babyprodukten zu erkennen. Spezifikation: Menge: 1pcs Farbe blau Geeignet: Für Pfund, Euro, US-Dollar, Peso, Yen, Koreanischer Won, Rand, Rubel, Peseta, NT-Dollar, Baht, Cruzior, etc. Batterie: 3pcs LR1130 Knopfbatterie 1.5V 65mAh (im Lieferumfang enthalten) Einzelteil-Größe (L * D): 12.9 * 1.6cm / 5.1 * 0.6in Artikelgewicht: 17g/0,6 Unzen Paketgröße: 20.5 * 8.2 * 2.2cm / 8.1 * 3.2 * 0.9in Paketgewicht: 26g/0,9 oz Hinweis: 1. Nur der Gelddetektorstift ist im Lieferumfang enthalten. 2. Bitte nehmen Sie die Isolierkunststoffplatte heraus, bevor Sie das UV-Licht verwenden. 3. Unterstützen Sie nicht die Erkennung von Plastikwährung und -münzen. Paketliste: 1 * Gelddetektor Stift
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Wann ist der EuGH zuständig?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist zuständig, wenn es um die Auslegung des EU-Rechts geht. Das bedeutet, dass der EuGH über Streitigkeiten entscheidet, die sich auf die Auslegung oder Anwendung des EU-Vertrags, der EU-Gesetze oder der EU-Verordnungen beziehen. Der EuGH ist auch zuständig, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die EU-Verträge oder EU-Rechtsvorschriften verstößt. Zudem kann der EuGH angerufen werden, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EU-Institutionen oder -Organe geht. Insgesamt ist der EuGH also zuständig für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung des EU-Rechts innerhalb der Europäischen Union.
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Was sind die aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wie beeinflussen sie die Rechtsprechung innerhalb der Europäischen Union?
Die aktuellen Entscheidungen des EuGH betreffen Themen wie Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Menschenrechte. Sie haben direkten Einfluss auf die Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten der EU, da sie verbindliche Auslegungen des EU-Rechts liefern. Die Entscheidungen des EuGH tragen zur Harmonisierung und Vereinheitlichung des Rechts innerhalb der EU bei.
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Was sind die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)?
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Ungarn und Polen gegen EU-Recht verstoßen haben, indem sie die Unabhängigkeit ihrer Justiz eingeschränkt haben. Außerdem hat der EuGH entschieden, dass die deutschen Autobahnen nicht mehr kostenlos befahren werden dürfen, da dies gegen EU-Recht verstößt. Zudem hat der EuGH entschieden, dass Unternehmen in der EU verpflichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen.
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Was sind die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wie beeinflussen sie die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedstaaten?
Der EuGH hat kürzlich entschieden, dass Ungarn und Polen gegen EU-Recht verstoßen, indem sie die Unabhängigkeit ihrer Justizsysteme beeinträchtigen. Diese Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung in den EU-Mitgliedstaaten, da sie die Einhaltung der EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen sollen. Die EuGH-Entscheidungen dienen als Leitlinie für nationale Gerichte und können dazu führen, dass Mitgliedstaaten ihre Gesetze und Praktiken ändern müssen, um EU-Recht zu entsprechen.
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